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Inhaltsverzeichnis

Eingangsformel
Inhaltsübersicht
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Bekanntmachung der Unternehmen
§ 3 Wahlvorstände
§ 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 6 Mitteilungspflicht
§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 8 Wählerliste
§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 10 Änderungsverlangen
§ 11 Übersendung der Wählerliste
§ 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
§ 13 Bekanntmachung
§ 14 Antrag auf Abstimmung
§ 15 Abstimmungsausschreiben
§ 16 Stimmabgabe
§ 17 Abstimmungsvorgang
§ 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 21 Öffentliche Stimmauszählung
§ 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
§ 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
§ 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
§ 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
§ 32 Abstimmung der leitenden Angestellten
§ 33 Abstimmungsniederschrift
§ 34 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 35 Ungültige Wahlvorschläge
§ 36 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 38 Anzuwendende Vorschriften
§ 39 Wahlausschreiben
§ 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 41 Öffentliche Stimmauszählung
§ 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 43 Verteilung der Stimmenzahlen
§ 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 45 Öffentliche Stimmauszählung
§ 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
§ 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 49 Voraussetzungen
§ 50 Verfahren bei der Stimmabgabe
§ 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 51 Wahlniederschrift
§ 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 53 Aufbewahrung der Wahlakten
§ 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
§ 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
§ 56 Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
§ 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
§ 60 Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 61 Prüfung der Wahlvorschläge
§ 62 Ungültige Wahlvorschläge
§ 63 Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 66 Öffentliche Stimmauszählung
§ 67 Ermittlung der Gewählten
§ 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
§ 69 Voraussetzungen
§ 70 Verfahren bei der Stimmabgabe
§ 71 Wahlniederschrift
§ 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 73 Ausnahme
§ 74 Delegiertenversammlung
§ 75 Delegiertenliste
§ 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
§ 77 Mitteilung an die Delegierten
§ 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 79 Öffentliche Stimmauszählung
§ 80 Verteilung der Stimmenzahlen
§ 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 82 Öffentliche Stimmauszählung
§ 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
§ 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
§ 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 85 Wahlniederschrift
§ 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 87 Aufbewahrung der Wahlakten
§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 91 Anzuwendende Vorschriften
§ 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
§ 94 Delegiertenliste
§ 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
§ 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
§ 97 Ersatzmitglieder
§ 98 Einleitung der Wahl
§ 99 Abstimmung über die Art der Wahl
§ 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
§ 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 104 Wahl der Delegierten
§ 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben
§ 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben
§ 107 Wahlniederschrift
§ 108 Gemeinsame Vorschrift
§ 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 110 Stimmabgabe
§ 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben
§ 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses
§ 113a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 115 Berechnung von Fristen
§ 116 Übergangsregelung
§ 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesamtes Gesetz

Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 27. Mai 2002

§ 15

§ 15 – Abstimmungsausschreiben

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Steuerrecht

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